Protest und Protestierende

Im April 2009 begannen die Protesttage an der Universität Leipzig. Dass die Proteste eine Dynamik entwickelten, die zu einer mehr als 50 Tage anhaltenden Besetzung von fünf Seminarräumen des neuen Seminargebäudes führten, hätte am Anfang wohl niemand gedacht. Studierende nahmen sich die Räume, um Diskussionen führen zu können, die Kritik zu vertiefen und sich zu organisieren. Die Aneignung der Räume ermöglichte schließlich, lebhaft umzusetzen, was sich die Beteiligten unter Universität und freier, selbstbestimmter Bildung vorstellten. Dieser Blog ist Dokument dieser Zeit und gibt Interessierten vielleicht einen Einbick in die Zeit der Besetzung. Eine Auswahl der diskutierten Inhalte und Kritiken wurden in einem "Reader" festgehalten, zu dem ihr über den Link "Reader aus den Protesttagen" auf der Leiste Rechts von diesem Text zugang habt. Im Sinne des viel und kontrovers diskutierten Selbstverständnisses des Protests ist dieser Reader kein Ergebnis der Diskussionen und Auseinandersetzungen. Denn diese sind nicht abgeschlossen und dürfen auch nie abgeschlossen sein, Kritik muss sich immer wieder von sich selber emanzipieren und bedarf ständiger Reflektion, will sie Kritik bleiben. Daher geben die im Reader gesammelten Texte Diskussionen wieder, die Menschen in Workshops und Lesegruppen geführt haben. Erweitert werden diese Texte durch theoretische Texte von Dozierenden, die sich auch persönlich in die Diskussion bei den Protesttagen eingebracht haben. Entsprechend vielfältig sind die diskutierten Themen. Unter subjektivem Blickwinkelsind die Themen von den jeweiligen Autor/innen ausgewählt und eingegrenzt worden. Dementsprechend geben die Texte die Meinungen und Interpretationen der jeweiligen Autor/innen wieder. Sie erheben keinen Anspruch, repräsentativ für alle beteiligten und unterstützenden Menschen zu sein. Allein die fehlenden Kapazitäten alle diskutierten Themen zu verschriftlichen macht dies unmöglich. Vielmehr wollen sie zur Diskussion anregen und laden zur fortführenden Auseinandersetzung ein. Dies kann in allen erdenklichen und gewünschten Formen geschehen. Denn der Protest sind die Menschen – Menschen, die eigene Lebensrealitäten in Frage stellen wollen – nicht seine Form. In diesem Sinne, viel Spaß beim Lesen wünschen die Autorinnen und Autoren.

Die Uni brennt

... unter diesem Motto startete vor gut zwei Wochen eine beispiellose Besetzungswelle an den österreichischen Universitäten, mit vorläufigem Höhepunkt der Besetzung des Audimax an der Uni Wien, der größten Hochschule im deutschsrpachigen Raum. Seit Kurzem breiten sich die neuen Proteste nun auch an hiesigen Universitäten aus. Darüber informiert zum Beispiel die Seite www.bildungsstreik.net.

Schwarz-Gelb in Sachsen kommt!

Hier der Abschnitt "Hochschulen und Forschung" aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Sachsen:

Sachsens Wissenschaftslandschaft ist durch eine große Vielfalt von profilierten technischen sowie kultur- und geisteswissenschaftlichen Schwerpunkten gekennzeichnet. Sie erbringt exzellente Forschung und bietet attraktive Studien- und Umfeldbedingungen. Wir werden die guten Bedingungen nutzen, um junge Menschen für ein Studium in Sachsen zu gewinnen.

Zugleich befinden sich die Einrichtungen und Hochschulen im regionalen, nationalen und internationalen Wettbewerb sowie in einem Prozess der Differenzierung und Vernetzung. All dies wird zu einer neuen Struktur der sächsischen Hochschul- und Forschungslandschaft führen. Einzelne Einrichtungen sollen und werden internationale Spitzenplätze belegen und somit die weltweite Bedeutung des Wissenschaftsstandortes Sachsen untermauern. Ergänzend stellen sich andere Hochschulen und Einrichtungen dem nationalen oder regionalen Wettbewerb auf hohem qualitativen Niveau und orientieren sich an den nationalen und regionalen Bedarfen und Bedingungen. „Qualität in der Breite“ sehen wir daher neben Exzellenz als gleichwertiges Ziel.

Wir wollen Sachsen als Ingenieurschmiede Deutschlands erhalten und gemeinsam mit der Wirtschaft attraktive Bedingungen schaffen, damit mehr Absolventen nach ihrem Studium in Sachsen bleiben.

Wir wollen attraktive Profile und gute Arbeitsbedingungen ausbauen, nutzen und regional, national wie auch international bekanntmachen. Dafür brauchen die Hochschulen ein hohes Maß an Freiheit und Eigenverantwortung.


Die Koalitionspartner vereinbaren dazu:


Wir bauen die Eigenverantwortung und Freiheiten der Hochschulen hinsichtlich ihrer strategischen Orientierung sowie ihrer Personal- und Finanzausstattung aus. Dazu werden wir das sächsische Hochschulgesetz weiterentwickeln. Staatliche Aufgabe ist es vor allem, sich auf Zielvereinbarungen mit den Hochschulen und deren Einhaltung zu konzentrieren. Davon soll wiederum das Ausmaß der öffentlichen Finanzierung abhängen.

Wir werden Globalhaushalte konsequent einführen. Dabei müssen die Hochschulen entsprechende Verantwortung übernehmen und Vorsorge treffen.

Wir sichern die Basis für die Entwicklung der Hochschulen durch eine solide Grundfinanzierung und finanzielle Planungssicherheit.

Wir wollen, dass die Bezahlung beziehungsweise Besoldung von wissenschaftlichem Personal und Professoren an den Wettbewerb und individuelle Leistungen angepasst werden. Daher wirken wir darauf hin, dass die Hochschulen langfristig eigene Tarifverträge für das Wissenschaftspersonal abschließen können und die Professorenbesoldung für leistungsgerechte Vergütungen deutlich mehr Spielräume zulässt.

Wir streben die Möglichkeit stärker differenzierter Karrierepfade an den Hochschulen an, innerhalb derer sich Wissenschaftler zeitweise oder grundsätzlich verstärkt der Forschung oder Lehre widmen können.

Wir werden die Voraussetzungen verbessern, damit Hochschulen sich stärker durch Dritte finanzieren lassen können und Anreize für die Einwerbung von Drittmitteln verstärken.

Wir werden die Bachelor- / Master-Studienreform gemeinsam mit den sächsischen Hochschulen evaluieren und weiterentwickeln.

Wir werden die hohe Qualität der Universitätsklinika und medizinischen Fakultäten der beiden Universitäten Dresden und Leipzig sichern. Außerdem verzahnen wir diese noch besser mit den anderen medizinischen Einrichtungen.

Wir werden die Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen untereinander wie auch mit der Wirtschaft befördern. Ansätze und Projekte wie die Allianz „DRESDEN-Konzept“ werden wir unterstützen. Sie sollen die Differenzierung und Vernetzung der sächsischen Hochschullandschaft insgesamt voranbringen und dazu beitragen, dass sächsische Hochschulen erfolgreich an der nächsten Phase der Exzellenzinitiative teilnehmen.

Wir bekennen uns zur Freiheit der Forschung und unterstützen auch Bereiche wie die grüne Gentechnologie, rote Biotechnologie, Nanotechnologie sowie die Kernsicherheitsforschung.

Wir unterstützen den Ausbau der Grundlagenforschung wie auch der wirtschaftsnahen, anwendungsorientierten Forschungsinfrastruktur und werden dabei insbesondere die Energieforschung stärken. In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch die Errichtung eines Kompetenzzentrums „Ressourcen“ in Freiberg.

Wir setzen uns dafür ein, dass Hochschulen und insbesondere die Berufsakademie Sachsen qualifizierten Berufstätigen auch ohne Hochschulzugangsberechtigung Weiterbildungsangebote unterbreiten.

Wir wollen die Berufsakademie Sachsen weiterentwickeln.

Wir wollen der Lehramtsausbildung neue Impulse geben und die notwendigen pädagogischen Fähigkeiten und Erfahrungen der angehenden Lehrer stärker fördern.

Sachsen wird keine gesetzlichen Studiengebühren festschreiben. Bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit sollen Gebühren erhoben werden. Wir wollen größere finanzielle Handlungs- und Entscheidungsfreiheit für unsere Hochschulen.

Wir unterstützen die Bemühungen des Bundes, das System der Studienfinanzierung zu verbessern. Der Freistaat wird zusammen mit der Wirtschaft Stipendienprogramme für Studierende und Doktoranden entwickeln.

Wir werden ressortübergreifend ein Konzept erarbeiten, um die Vereinbarkeit von Studium und Familie zu verbessern und damit die Studienbedingungen in Sachsen noch attraktiver machen.

Wir unterstützen die Hochschulen und Forschungseinrichtungen Sachsens, Existenzgründungen aus ihren Einrichtungen heraus gezielt und verstärkt zu befördern. Dabei sollen Vorhaben begleitet und das notwendige „Existenzgründungswissen“ vermittelt werden. Wir wollen zusätzliche Anreize für den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft schaffen.

Da kann man allen Studierenden in Sachsen nur ein schnelles Ende des Studiums wünschen. Oder - und das ist die bessere Alternative - die Motivation, gegen diese Pläne aufzustehen.

Aufruf: Kein Containerheim am Stadtrand. Keine Ruhe geben - Gemeinsamer Besuch der Sprechstunde des Oberbürgermeistersamt am 7.7.09

Treffpunkt ist 17:00 am 07.07. vor dem REWE in der Strasse des 18. Oktobers.

EINLADUNG ZUM GEMEINSAMEN BESUCH DER SPRECHSTUNDE DES OBERBÜRGERMEISTERS AM 07.07.2009 (Dienstag) in der Strasse des 18. Oktobers 10a

Nach dem Stadtratsbeschluss vom 17.06.2009, in welchem beschlossen wurde, für die AsylbewerberInnen aus den Heimen Torgauer Strasse und Liliensteinstrasse eine neue "Unterkunft in Systembauweise" (Containerlager!) auf der Wodanstrasse zu errichten, stellte sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen, um dies zu verhindern.

Hintergrund für den Beschluss ist die Tatsache, dass das Gelände für einen Investor zur Verfügung gestellt werden soll. Den Arbeitsplätzen, die dort entstehen sollen, müssen die AsylbewerberInnen weichen.

Begrüßenswert ist, dass die Familien, die bisher in den beiden bestehenden Heimenwohnen, in Wohnungen ziehen dürfen. Dass allerdings ca. 260 alleinstehende Männer - und auch neu ankommende Frauen und Kinder, am Stadtrand -zwischen Autobahn und Gewerbegebiet - abschoben werden, ist nicht hinnehmbar. 4 Menschen sollen in dem zu errichtenden Container-Systembau in der Wodanstrasse auf nur 24 qm2 zusammen leben. Privatsphäre individuellen Bedürfnisse sind für die Betroffenen ausgeschlossen, Traumata,die durch Flucht o.a. zustande gekommen sind, können so verstärkt werden. Die Lage am Rand der Stadt bedeutet zudem die Verschlechterung ihrer Lebenssituation: erschwerte Mobilität, Isolation, Abgeschnittenheit von der sozialen und soziokulturellen Infrastruktur der Stadt.

Die Ausgrenzung der Betroffenen hat dabei Methode: in der Logik der bestehenden Gesetze sollen sich AsylbewerberInnen nicht integrieren. Die Kriterien, die die Stadt bei der Suche nach einem neuen Heimstandort zugrunde gelegt hat, sind rassistisch. Die HeimbewohnerInnen werden zum Gefahrenpotential stilisiert, das von Spielplätzen, Kindergärten etc fernzuhalten ist.

Wir werden die Sprechstunde nutzen, um den Bürgermeister zu fragen, warum diese Menschen nicht indivduelle in Wohnungen oder Wohngemeinschaften in der gesamten Stadt untergebracht werden können - dies läge durchaus im Ermessensspielraum der Kommune!

Alle sind eingeladen mitzukommen, um diese und andere Fragen zu stellen und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.

Kommt zahlreich und zeigt, dass ein würdiges Leben ALLEN Menschen zusteht.

Treffpunkt ist 17:00 am 07.07. vor dem REWE in der Strasse des 18. Oktobers.

Veranstaltungshinweise:

Do, 25.06. 18:00 Uhr, Nikolaikirchhof:
Kundgebung mit open Mic des Leipziger Bündnis

Fr, 26.06. 19:00 Uhr, NSG Raum 1.02:
Vortrag von Otto Herz über Civil-Courage mit anschl. Diskussion

Sa, 27.06. 11:00 Uhr, NSG Raum 1.02:
Tagesseminar mit Gerhard Stapelfeldt: Geist & Geld

Mo, 29.06. 19:00 Uhr, Clara-Zetkin Park am Pavillon:
Streikgrillen

Di, 30.06. 19:00 Uhr, HSG Hörsaal 8:
"Hochschulreform als Standortfaktor" mit Freerk Huisken

Abkürzungen:
NSG: Neues Seminargebäude
HSG: Hörsaalgebäude

Links:
Alle Veranstaltungen, inkl. AK's und Workshopsfinden sich wie immer im Wochenplan

Reader zum Runterladen!

Im Laufe der Protesttage sind einige Texte entstanden und gelesen worden, die nun in einem Reader zusammengefasst wurden. HIER könnt ihr ihn runterladen.